Wenn für ein Gebiet ein
Bebauungsplan vorgesehen oder in Arbeit ist, ist es sinnvoll, für
diese Zeit der Beratung bzw. Entscheidung eine sogenannte
Veränderungssperre zu erlassen. Damit wird es allen Beteiligten bzw.
Betroffenen unmöglich gemacht, vor Ablauf des gesamten Verfahrens
kurzfristig unverrückbare Fakten zu schaffen, die dann in dem
Bebauungsplanverfahren nicht mehr geändert werden können.
Dies ist allgemein üblich
und so auch beim Gebiet „Am Reichswald“ sinnvoll und geboten, da
sonst die Zielsetzungen des Bebauungsplanes und damit die
Planungssicherheit gefährdet werden könnten. Diese allgemein
anerkannte Sichtweise war daher auch auf das Vorhaben der Firma
Fella – die neue Fella liegt bekanntlich weiterhin als Gewerbegebiet
im Bereich des Bebauungsplanes „Am Reichswald“ – hinsichtlich einer
möglichen Ausweitung der Fertigungszeiten und der Montagehallen
anzuwenden.
Berechtigte Anliegen der Fella
Es ist sicher gutes Recht
des alteingesessenen Feuchter Betriebes der Fella, angesichts der
geplanten Wohnbebauung am Rande ihres Firmengrundstückes ausloten zu
wollen, was an zusätzlichen Betriebszeiten und flächenmäßigen
Ausweitungen aus ihrer Sicht zukünftig machbar ist. Als Begründung
wird von der Fella u.a. aufgeführt, dass die Jahresproduktion von
derzeit 8.500 auf bis zu 13.000 Maschinen innerhalb der nächsten
fünf Jahre gesteigert werden soll, dabei die Größe des
Betriebsgeländes unverändert bleibt und daher die Einführung von
zwei Schichten intensiviert werden muss. Einmal ganz abgesehen
davon, dass die in diesem Zusammenhang genannten zwei Schichten –
von 4.30 bis 14.15 Uhr und 14.15 Uhr bis 24 Uhr – offenbar ganz
erhebliche Belastungen für die Arbeitnehmer mit sich bringen würden,
ist deutlich erkennbar, dass die Fella damit vor allem grundsätzlich
ihre Interessen wahren und nun eventuell auf ihrem Gelände weiter
expandieren möchte. Dies war bis vor kurzem
allerdings nicht so offensichtlich, denn da lehnten die
Verantwortlichen der Fella noch ein Verkaufsangebot des Investors
der Wohnbebauung „Am Reichswald“ ab, der ihnen zu marktüblichen
Preisen einen Teil des Geländes der alten Fella eben gerade zu
diesen Expansionszwecken veräußern wollte. Nun möchte man
anscheinend angesichts des beschlossenen Bebauungsplanes frühzeitig
seine Interessen einbringen, setzt aber den Äußerungen des
Fella-Sprechers in der Marktgemeinderatssitzung auf eine
einvernehmliche Lösung mit dem Markt Feucht.
Veränderungssperre geboten
Der seit Jahren unbestritten
kompetent und anerkannt für den Markt Feucht tätige Rechtsanwalt
Maximilian Döbler erläuterte in der Sitzung, dass der Erlass einer
Veränderungssperre geboten ist, um die Bauleitplanung fortführen zu
können, ohne dass in der Zwischenzeit unverrückbare Fakten
geschaffen würden. So können im Verfahren die Interessen aller
Beteiligten abgeglichen werden; im vorliegenden Fall die der
Standortsicherung der Fella und dem Wohnen Am Reichswald.
Mit dem Erlass einer Veränderungssperre für zwei Jahre behält der
Markt Feucht das Geschehen in der eigenen Hand, ohne sie ist es ihm
nicht möglich, die unterschiedlichen Interessen so ohne weiteres
abzugleichen.
Die SPD hingegen forderte
statt einer Veränderungssperre lediglich eine Zurückstellung des
Fella-Antrages auf Nutzungsänderung der Gebäude und Außenflächen für
ein Jahr. Diese wird aber im Gegensatz zur Veränderungssperre von
der Baugenehmigungsbehörde (bei uns: Landratsamt) auf Antrag der
Gemeinde erlassen – und wie Rechtsanwalt Döbler nachdrücklich
äußerte, das Landratsamt könne, müsse das aber nicht machen, und der
Markt Feucht gebe damit das Geschehen ohne Not aus der Hand.
Verantwortung für die Fella und für Feucht
Für dieses Ansinnen erhielt
die SPD lediglich Zustimmung bei der Vertreterin der Grünen, so dass
mit deutlicher Mehrheit (15:8) die Veränderungssperre für das Gebiet
„Am Reichswald“ beschlossen wurde. „Nur so bleiben wir Herr des
Geschehens“, fasste Karin Reiwe die Haltung der CSU zusammen, die
auch von Vertretern der UCS, FWG und FDP unterstützt wurde.
Dabei geht es in keinster Weise um die
Gefährdung oder Nicht-Gefährdung des Betriebes der Fella, wie es die
SPD-Vertreterin wortreich darzustellen versuchte. Es geht einzig
allein darum, Sicherheit für die weitere Bauleitplanung zu schaffen,
um in deren Verlauf die unterschiedlichen Interessen aller in
Einklang zu bringen. Bürgermeister Konrad Rupprecht betonte
nachdrücklich, dass gerade mit dem Erlass der Veränderungssperre ein
sachlicher gemeinsamer Weg gegangen wird, in dem nicht mit
Konfrontation, sondern im Konsens eine gute Lösung gefunden werden
kann. Und neben dem Bestandsschutz des Tierheims und des TSV war
auch die Sicherung der Existenz der Fella eine zentrale Bedingung
für die CSU bei der Realisierung des neuen Wohngebietes „Am
Reichswald“. Dass hier langfristig erfolgreich
gearbeitet werden kann, ist der Fella und ihren Beschäftigten nur zu
wünschen, hatte ihr Generalbevollmächtigter doch erst kürzlich
erklärt, die Firma hätte 2009 Einbußen hinnehmen müssen.
H.Bauer