Veränderungssperre für das Gebiet „Am Reichswald“ erlassen

 

 

Wenn für ein Gebiet ein Bebauungsplan vorgesehen oder in Arbeit ist, ist es sinnvoll, für diese Zeit der Beratung bzw. Entscheidung eine sogenannte Veränderungssperre zu erlassen. Damit wird es allen Beteiligten bzw. Betroffenen unmöglich gemacht, vor Ablauf des gesamten Verfahrens kurzfristig unverrückbare Fakten zu schaffen, die dann in dem Bebauungsplanverfahren nicht mehr geändert werden können. 

Dies ist allgemein üblich und so auch beim Gebiet „Am Reichswald“ sinnvoll und geboten, da sonst die Zielsetzungen des Bebauungsplanes und damit die Planungssicherheit gefährdet werden könnten. Diese allgemein anerkannte Sichtweise war daher auch auf das Vorhaben der Firma Fella – die neue Fella liegt bekanntlich weiterhin als Gewerbegebiet im Bereich des Bebauungsplanes „Am Reichswald“ – hinsichtlich einer möglichen Ausweitung der Fertigungszeiten und der Montagehallen anzuwenden.

 

Berechtigte Anliegen der Fella

Es ist sicher gutes Recht des alteingesessenen Feuchter Betriebes der Fella, angesichts der geplanten Wohnbebauung am Rande ihres Firmengrundstückes ausloten zu wollen, was an zusätzlichen Betriebszeiten und flächenmäßigen Ausweitungen aus ihrer Sicht zukünftig machbar ist. Als Begründung wird von der Fella u.a. aufgeführt, dass die Jahresproduktion von derzeit 8.500 auf bis zu 13.000 Maschinen innerhalb der nächsten fünf Jahre gesteigert werden soll, dabei die Größe des Betriebsgeländes unverändert bleibt und daher die Einführung von zwei Schichten intensiviert werden muss. Einmal ganz abgesehen davon, dass die in diesem Zusammenhang genannten zwei Schichten – von 4.30 bis 14.15 Uhr und 14.15 Uhr bis 24 Uhr – offenbar ganz erhebliche Belastungen für die Arbeitnehmer mit sich bringen würden, ist deutlich erkennbar, dass die Fella damit vor allem grundsätzlich ihre Interessen wahren und nun eventuell auf ihrem Gelände weiter expandieren möchte. Dies war bis vor kurzem allerdings nicht so offensichtlich, denn da lehnten die Verantwortlichen der Fella noch ein Verkaufsangebot des Investors der Wohnbebauung „Am Reichswald“ ab, der ihnen zu marktüblichen Preisen einen Teil des Geländes der alten Fella eben gerade zu diesen Expansionszwecken veräußern wollte. Nun möchte man anscheinend angesichts des beschlossenen Bebauungsplanes frühzeitig seine Interessen einbringen, setzt aber den Äußerungen des Fella-Sprechers in der Marktgemeinderatssitzung auf eine einvernehmliche Lösung mit dem Markt Feucht.

 

Veränderungssperre geboten

Der seit Jahren unbestritten kompetent und anerkannt für den Markt Feucht tätige Rechtsanwalt Maximilian Döbler erläuterte in der Sitzung, dass der Erlass einer Veränderungssperre geboten ist, um die Bauleitplanung fortführen zu können, ohne dass in der Zwischenzeit unverrückbare Fakten geschaffen würden. So können im Verfahren die Interessen aller Beteiligten abgeglichen werden; im vorliegenden Fall die der Standortsicherung der Fella und dem Wohnen Am Reichswald. Mit dem Erlass einer Veränderungssperre für zwei Jahre behält der Markt Feucht das Geschehen in der eigenen Hand, ohne sie ist es ihm nicht möglich, die unterschiedlichen Interessen so ohne weiteres abzugleichen.

Die SPD hingegen forderte statt einer Veränderungssperre lediglich eine Zurückstellung des Fella-Antrages auf Nutzungsänderung der Gebäude und Außenflächen für ein Jahr. Diese wird aber im Gegensatz zur Veränderungssperre von der Baugenehmigungsbehörde (bei uns: Landratsamt) auf Antrag der Gemeinde erlassen – und wie Rechtsanwalt Döbler nachdrücklich äußerte, das Landratsamt könne, müsse das aber nicht machen, und der Markt Feucht gebe damit das Geschehen ohne Not aus der Hand.

 

Verantwortung für die Fella und für Feucht

Für dieses Ansinnen erhielt die SPD lediglich Zustimmung bei der Vertreterin der Grünen, so dass mit deutlicher Mehrheit (15:8) die Veränderungssperre für das Gebiet „Am Reichswald“ beschlossen wurde. „Nur so bleiben wir Herr des Geschehens“, fasste Karin Reiwe die Haltung der CSU zusammen, die auch von Vertretern der UCS, FWG und FDP unterstützt wurde. Dabei geht es in keinster Weise um die Gefährdung oder Nicht-Gefährdung des Betriebes der Fella, wie es die SPD-Vertreterin wortreich darzustellen versuchte. Es geht einzig allein darum, Sicherheit für die weitere Bauleitplanung zu schaffen, um in deren Verlauf die unterschiedlichen Interessen aller in Einklang zu bringen. Bürgermeister Konrad Rupprecht betonte nachdrücklich, dass gerade mit dem Erlass der Veränderungssperre ein sachlicher gemeinsamer Weg gegangen wird, in dem nicht mit Konfrontation, sondern im Konsens eine gute Lösung gefunden werden kann. Und neben dem Bestandsschutz des Tierheims und des TSV war auch die Sicherung der Existenz der Fella eine zentrale Bedingung für die CSU bei der Realisierung des neuen Wohngebietes „Am Reichswald“. Dass hier langfristig erfolgreich gearbeitet werden kann, ist der Fella und ihren Beschäftigten nur zu wünschen, hatte ihr Generalbevollmächtigter doch erst kürzlich erklärt, die Firma hätte 2009 Einbußen hinnehmen müssen. 

H.Bauer