Marktgemeinderat 2008-2014

Bei der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates standen viele grundsätzliche Regelungen für die Arbeit der nächsten sechs Jahre auf der Tagesordnung.

Erfreulicherweise war es gelungen, in Vorgesprächen mit allen Beteiligten einen Konsens in der Verteilung der Ausschuss-Sitze zu erreichen, wozu allerdings im Haupt-, Bau- und im Sozial- und Kulturausschuss die Zahl der Sitze von 6 auf 8 erhöht werden musste. Obwohl die CSU zusammen mit Bürgermeister Konrad Rupprecht über die absolute Mehrheit im Marktgemeinderat verfügt und damit für sie günstigere Varianten hätte durchsetzen können, wurde einstimmig eine Lösung beschlossen, die das Wahlergebnis am besten widerspiegelt und allen die Möglichkeit einräumt, an der aktiven Ausschussarbeit teilzuhaben:

-       CSU: 12 Marktgemeinderäte – 4 Sitze

-       SPD: 7 Marktgemeinderäte – 2 Sitze

-       Grüne: 2 Marktgemeinderäte – 1 Sitz

-       FWG/FDP/UCS: 3 Marktgemeinderäte – 1 Sitz

Dieses Entgegenkommen der CSU wurde auch von Vertretern der anderen Gruppierungen positiv gewürdigt.

 

Heinz Satzinger bis 2011 Zweiter Bürgermeister 

Die Zeichen des Konsenses waren bei der Besetzung der Stelle des 2. Bürgermeisters vorbei – hier kandidierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Jabs gegen den bisherigen Amtsinhaber Heinz Satzinger, der sich mit 13 zu 10 Stimmen bei einer ungültigen Stimme allerdings deutlich durchsetzen konnte. Und auch bei der weiteren Vertretungsregelung gab es eine deutliche Mehrheitsentscheidung: Mit den Stimmen von Bürgermeister Rupprecht, der CSU und der UCS wurde mit 14 zu 10 beschlossen, die seit langer Zeit bewährte Lösung auch zukünftig beizubehalten: Sollten der 1. und der 2. Bürgermeister gleichzeitig verhindert sein, vertritt sie das dienstälteste Mitglied des Marktgemeinderates – und das ist Horst Glaßer (FWG) und nach ihm Gerd Steuer (UCS). Die in der Abstimmung Unterlegenen hätten sich die Schaffung des Amtes eines 3. Bürgermeisters gewünscht, für das sich wiederum die SPD interessiert hatte. 

2011: Katharina von Kleinsorgen Zweite Bürgermeisterin

Nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Heinz Satzinger wählte der Marktgemeinderat am 9. Februar 2011 Katharina von Kleinsorgen zur Zweiten Bürgermeisterin und Stellvertreterin von Konrad Rupprecht. Damit hat in Feucht erstmals eine Frau  diese verantwortungsvolle Position inne.

Sie erhielt in geheimer Wahl 14 von 25 Stimmen und damit eine Stimme mehr als Bürgermeister Konrad Rupprecht und die CSU-Fraktion zusammen (13).

Fraktionsvorsitzende Karin Reiwe und ihr Stellvertreter Herbert Bauer wünschten Katharina von Kleinsorgen alles Gute und sicherten ihr die  Unterstützung der CSU zu. Dank ihrer vielfältigen Tätigkeiten insbesondere auf dem sozialen Sektor, ihrer Lebenserfahrung und ihrer Aufgeschlossenheit bringt sie beste Voraussetzungen für dieses Amt mit.

Ausschüsse, Satzung und Geschäftsordnung

Einstimmig gebilligt wurden die Vorschläge der Fraktionen und Gruppierungen zur personellen Besetzung der jeweiligen Ausschusssitze. Beim Rechnungsprüfungs-Ausschuss war es seit jeher Praxis, der stärksten Fraktion den Vorsitz dieses Gremiums zu überlassen. Dies war bis 1996 stets die SPD, und auch während der Amtszeit eines von der SPD gestellten Bürgermeisters war ein SPD-Marktgemeinderat Vorsitzender des Rechnungsprüfungs-Ausschusses, und dazu gab es nie kontroverse Diskussionen. Mit Martin Rübig hatte die CSU nun einen Kandidaten als Vorsitzenden nominiert, der - wenn auch Marktgemeinderatsneuling - aufgrund gleich gelagerter beruflicher Prüfertätigkeit dafür bestens geeignet ist. Aber sogar für diesen Posten bewarb sich die SPD-Fraktionsvorsitzende, so dass er in einer Abstimmung mit 13 zu 11 Stimmen zu Gunsten Martin Rübigs besetzt wurde.

Hinsichtlich der Satzung und der Geschäftsordnung waren bereits im Vorfeld einige Ergänzungen aufgenommen worden. Auf Vorschlag der CSU werden nun alle Beschlüsse des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse nicht nur auf Umweltverträglichkeit, sondern auch auf Familienfreundlichkeit hin überprüft.

Diskussion entstand lediglich bei der Rolle des Umweltbeirates. Bislang musste ein Beschluss eines Ausschusses, der nicht in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Umweltbeirates stand, im Marktgemeinderat erneut beraten und entschieden werden. Wenn dies auch nicht oft zutraf, schwächte diese Regelung jedoch die eigenverantwortliche und beschließende Rolle der Ausschüsse und sollte nach Ansicht der CSU wegfallen. Selbst der Vorsitzende des Umweltbeirates äußerte, dass er sowohl mit der alten Regelung als auch mit der neuen leben könnte. So wurde mehrheitlich der Verzicht auf das Quasi-Vetorecht des Umweltbeirates beschlossen, ohne damit Sinn und Wertigkeit dieses Beirates in irgendeiner Form in Frage zu stellen.

 

Zusammensetzung des Umweltbeirates

Neben Vertretern des Marktgemeinderates gehören dem Umweltbeirat sachkundige Bürger an, die sich im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes engagieren. Dies sind derzeit der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, der Verein für Garten- und Landespflege Feucht, der Obst- und Gartenbauverein Moosbach, das Zeidel-Museum, der Deutsche Alpenverein und der Jagdschutz- und Jägerverein. Jede dieser Organisationen schickt zukünftig je ein Mitglied in den Umweltbeirat, auch der Bund Naturschutz, der bislang zwei Vertreter stellte. Nach Ansicht der CSU sollten aber alle gleichwertig vertreten sein, und da die Tagesordnungspunkte und Themen des Umweltbeirates in den jeweiligen Gruppierungen vorbesprochen und beraten werden, ist es absolut unerheblich, ob dann ein oder zwei Vertreter einer Organisation die jeweiligen Argumente im Umweltbeirat vortragen. Das wurde mit den Stimmen der CSU auch so beschlossen, und mit dieser Grundsatzentscheidung wird eine Tendenz vermieden, im Umweltbeirat Mitglieder verschiedener Gewichtung zu haben. Denn folgt man den Argumenten z.B. der SPD und Grünen, der Bund Naturschutz decke ein breiteres Umweltspektrum als andere ab und müsse daher doppelt so viele Vertreter schicken als die anderen, so gäbe es sicher auch zwischen den weiteren Organisationen unterschiedliche Gewichtungsmöglichkeiten. Gleichwohl tragen alle ihren Teil zu einem vorausschauenden und pfleglichen Umgang mit unserer Natur bei, und eine Mehr- oder Minderschätzung des Umweltgedankens an der Zahl der vom Bund Naturschutz gestellten Umweltbeiratsmitglieder aufhängen zu wollen ist wohl mehr als abenteuerlich.

Herbert Bauer

 

Marktgemeinderat 2002-2008

Bereits die ersten Entscheidungen des neugewählten Marktgemeinderat zeigen, dass der Wählerauftrag von der CSU mit Verantwortung und maßvoll wahrgenommen wird. Die Reaktionen der anderen Gruppierungen auf das Kommunalwahl-Ergebnis reichten ja von Enttäuschung bis Polemik. Einige fühlten sich gar von den demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten ausgeschlossen - als ob man in einer Demokratie nur mitwirken könne, wenn man selbst eine Mehrheit besitzt!

Schon 1996 hatten Bürgermeister Konrad Rupprecht und die CSU (anders als die SPD-geführte Mehrheit zuvor) darauf gedrungen, alle Parteien in den Ausschüssen zu berücksichtigen  und die zahlenmäßige Verteilung entsprechend der Sitzverteilung im Marktgemeinderat festzulegen.

Auch mit ihrer absoluten Mehrheit hat die CSU 2002 diese Fairness gegenüber allen Beteiligten fortgesetzt, so dass die Ausschüsse wie folgt besetzt werden:  

 

Partei bzw.

Gruppierung

Sitze im Markt-

gemeinderat

Ausschuss-Sitze

 

CSU

 

12

 

3

SPD

8

2

FWG, UCS, Grüne

4

1

Insgesamt wurde die Ausschussarbeit gestrafft – so wurden beispielsweise der Planungs-, der Tiefbau- und der Hochbauausschuss zum Bauausschuss zusammengelegt. Zudem fand im Zuge der Verwaltungsreform eine teilweise Verlagerung von Zuständigkeiten der Ausschüsse auf die Verwaltung bzw. des Marktgemeinderates auf die Ausschüsse statt, um die Effektivität zu erhöhen.

Recht harsch war die Kritik des Gemeinderates der Grünen an der Ausschussbesetzung im neugewählten Feuchter Marktgemeinderat.

Dabei können objektive Beobachter des kommunalen Geschehens feststellen, dass bei der mit breiter Mehrheit beschlossene Lösung die Ausschüsse in idealer Weise die Kräfteverhältnisse im Markgemeinderat widerspiegeln: CSU 3 Sitze – SPD 2 Sitze und FWG/UCS/Grüne 1 Sitz in den Ausschüssen entspricht genau der Sitzverteilung von 12:8:4 im Marktgemeinderat.

Das will der Grüne nicht so sehen und spricht von „fadenscheinigen Argumenten“, die seinen Vorschlag der Erhöhung der Ausschussitze von 6 auf 8 verhinderten.

Die Bürgerinnen und Bürger allerdings hätten für diese unnötige Aufblähung der Ausschüsse – die zudem erheblich teuerer und weniger effektiv wäre – wohl kaum Verständnis. 

Zudem verschweigen die Grünen, dass durch ihren Vorschlag die 8 Sitze wie folgt verteilt würden: 4 CSU – 2 SPD – 2 FWG/UCS/Grüne. Dies hätte zur Folge, dass die drei kleinen Parteien eben so viele Ausschuss-Sitze wie die SPD erhielten, und das, obwohl sie mit 4 Gemeinderatssitzen gerade einmal die Hälfte der 8 SPD-Vertreter stellen. So wären die Mehrheitsverhältnisse – anders als die Grünen behaupten - gegen den Wählerwillen krass verändert worden und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung hätte neue Nahrung erhalten.

Obwohl die CSU auch bei einer 8er-Lösung die Hälfte der Sitze erhalten hätte, haben wir aus Gründen der Effektivität – aber auch der Fairness der politischen Gruppierungen untereinander – die bewährte 6er-Lösung beibehalten.

 

Zum zweiten Bürgermeister wählte der Marktgemeinderat mit 15 Stimmen Heinz Satzinger, der in der zurückliegenden Wahlperiode bereits (nach Heiner Bauer) die beiden Bürgermeister im Verhinderungsfall vertreten hatte.

    Hier erhalten Sie nähere Informationen zu Heinz Satzinger

 

Weitere Vertreter der beiden Bürgermeister sind aufgrund der Geschäftsordnung die Marktgemeinderäte Horst Glaßer (FWG) und Werner Rübig (CSU), da sie - neben Uwe Güntner (CSU) - von den Mitgliedern des Marktgemeinderates die längste Amtszeit als Marktgemeinderäte vorweisen können. Werner Rübig steht nur aufgrund seines Alters in der Reihenfolge der Vertretung vor Uwe Güntner.                     Herbert Bauer

 

www.konrad-rupprecht.de