Leider immer wieder Halbwahrheiten der Feuchter SPD:

- Sozialpädagoge für die Hauptschule

- Berufspraktikant für das Jugendzentrum

Sozialpädagoge für die Hauptschule: Tatsachen statt Legenden

Der Beschluss im Marktgemeinderat war einstimmig und höchst erfreulich: Der Sozialpädagoge für die Feuchter Hauptschule kommt ab dem nächsten Schuljahr, finanziert wird er durch staatliche Zuschüsse, vom Landkreis und dem Markt Feucht.

Leider gab es um dieses Thema zuvor monatelang heftige Diskussion, und etliche Darstellungen der SPD zu diesem Thema sind ergänzungsbedürftig, so auch in der letzten Ausgabe des Reichswaldblattes. Tatsache ist: Für die SPD forderte Marktgemeinderätin Grasser-Bertl mit Antrag vom 20.11.2006 die Einstellung eines Sozialpädagogen für die HS Feucht – und zwar zur rechtzeitigen Berücksichtigung im Stellenplan 2007. Die dafür erforderlichen Mittel seien im Haushalt für 2007 bereitzustellen – kein einziges Wort von der Suche nach Zuschüssen und Kostenbeteiligungen anderer. Vielmehr sollte die Stelle vom Markt Feucht geschaffen und bezahlt werden (Original-Zitat SPD: „Die SPD-Fraktion kam zu dem Ergebnis, dass auch wenn es Aufgabe des Landes sei, sich der Markt Feucht diese Stelle leisten könne und müsse.“).

 Diese Einstellung konnte und kann die CSU-Fraktion nicht teilen, und deshalb haben wir zum damaligen Antrag auch Nein gesagt – nicht zu der Notwendigkeit von sozialpädagogischer Förderung, sondern zur alleinigen Kostenübernahme und der Schaffung einer Stelle durch den Markt Feucht. Zunächst sind finanzielle Beteiligungen von Landkreis und Staatsregierung einzufordern, bevor der Markt Feucht seinen – unserer Ansicht nach unstrittigen – Anteil zur Finanzierung beiträgt. Diese logische und konsequente Haltung der CSU-Fraktion fand in den jeweiligen Abstimmungen eine breite Mehrheit, da sie auch von Bürgermeister Konrad Rupprecht sowie den Kollegen der FWG und der UCS geteilt wurde.

Gemeinsame Lösung wird nun realisiert

Aufgrund des Verhandlungsgeschicks unseres Ersten Bürgermeisters ist es nun gelungen, das für die Feuchter Hauptschule Sinnvolle mit dem für Feucht finanziell Vernünftigem zu verbinden. Der Marktgemeinderat beschloss eine Vereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land, die in §2, dem „Modul Jugendsozialarbeit“ unter anderem festlegt:

- Der Landkreis richtet für die Jugendsozialarbeit an der HS Feucht eine Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft ein – also: Der Landkreis und eben nicht der Markt Feucht, was ja vehementer Wunsch der SPD war.

- Der anfallende Sachaufwand wird vom Markt Feucht getragen – das war ja von Anfang an unstrittig, schließlich sind wir ja Sachaufwandsträger.

- Hinsichtlich Ausschreibung und Besetzung der Stelle ist der Landkreis federführend, der Markt Feucht und die Schulleitung der HS werden bei Ausschreibung und Besetzung beteiligt – das war eine elementare Forderung der CSU-Fraktion.

Unter § 4 Förderung wird in der Vereinbarung erläutert, dass der Landkreis und die Marktgemeinde Förderanträge stellen und bei eventuell erhaltenen Mittel der jeweils andere Vertragspartner mit 50% zu beteiligen ist – also in absoluter Reinform unser Finanzierungsvorschlag, bei dem sich der Freistaat Bayern, der Landkreis und der Markt Feucht die Kosten teilen und eben nicht der Markt allein, so wie die SPD-Fraktion dies anfangs wollte.

Mir – und jedem einigermaßen logisch Denkenden – ist bei dieser Sachlage unverständlich, warum die SPD mutmaßt, ich müsste bei meiner Argumentation „wieder einmal Kapriolen schlagen“. Aber vielleicht erscheinen für jene, die immer wieder rhetorische Luftpirouetten schlagen, die Argumente eines anderen, der mit seiner Meinung fest auf sicherem Boden steht, als Kapriolen.

Mit Geldern verantwortungsvoll umgehen

Leider ging es der SPD in ihren einseitigen Darstellungen meistens darum, sich beim Thema „Sozialpädagogen“ den Erfolg gewissermaßen auf die eigenen Fahnen schreiben zu können. Ich kann nicht glauben, dass irgend jemand in der Bevölkerung für diese Art der Diskussion Verständnis hat. Die Bürgerinnen und Bürger interessiert vielmehr, dass der Sozialpädagoge kommt und wie er finanziert wird. Und da werden sich die Menschen schon fragen, ob man im persönlichen Bereich bei einem Kauf oder einer Anschaffung gleich anstandslos die volle Summe auf den Tisch legen würde, auch wenn man Zuschüsse oder Nachlässe erwarten könnte. Die Antwort ist ein eindeutiges Nein: Jeder würde bei seinen privaten Ausgaben anders handeln und sich zunächst um Nachlässe, Zuschüsse, Rabatte usw. bemühen und erst dann den verbliebenen Restbetrag entrichten. Als Marktgemeinderäte sollten wir mindestens ebenso sparsam und umsichtig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen  wie jeder mit seinem eigenen Privatvermögen. Und wenn übergeordnete Stellen nicht zu ihren finanziellen Verpflichtungen stehen wollen, dann ist es unsere Aufgabe, erst einmal deren Beteiligungen vehement einzufordern ehe wir selbst mit unserem Geld in die Bresche springen!

Berufspraktikant fürs Jugendzentrum – wieder Halbwahrheiten der SPD!

Im Sozial- und Kulturausschuss war man sich darüber einig, dass ein Berufspraktikant für das Jugendzentrum sinnvoll sei – die damit verbundenen Chancen und Möglichkeiten wurden also nicht nur von der SPD sehr positiv gesehen.

Allerdings verschwieg die SPD in ihrem Beitrag in der August-Ausgabe des Reichswaldblattes geflissentlich aktuelle Entwicklungen und Stellungnahmen der direkt Betroffenen, die zu einer Verschiebung der Entscheidung über diese Stelle führten.

Es mag schon sein, dass sich die JUZ-Leiterin bei einem zurückliegenden Besuch der SPD sehr positiv über die Mitarbeit eines Praktikanten äußerte. Mittlerweile ist diese aber längerfristig erkrankt, und das Personal des JUZ gab in einer aktuellen Stellungnahme hinsichtlich des derzeitig möglichen Einsatzes eines Praktikanten gewichtige organisatorische Probleme zu bedenken: Ein Berufspraktikant müsse eingearbeitet und betreut werden und könne erst dann zur Entlastung beitragen. Da eine 30-Stunden-Kraft im JUZ aus gesundheitlichen Gründen längere Zeit ausfällt, könne ein Berufspraktikant kaum zu einer gewünschten Ausweitung der Öffnungszeiten beitragen – im Gegenteil: In der Anfangszeit müssten die normalen Öffnungszeiten reduziert werden, um den Anforderungen des Praktikanten gerecht zu werden, so die Meinung der betroffenen Beschäftigten.

Zudem sieht das JUZ-Team Abstimmungsbedarf mit dem ab Herbst an der Hauptschule tätigen Sozialpädagogen, der unter anderem für die Nachmittagsbetreuung der Schüler – die zum Teil auch JUZ-Besucher sind – sorgen soll, und schlägt daher vor, erst 2008 über die Stelle eines Berufspraktikanten zu entscheiden.

Bis auf die SPD schlossen sich alle Ausschussmitglieder dieser logischen und nachvollziehbaren Argumentation an – die beiden Vertreterinnen der SPD wollten  gegen den erklärten Willen der JUZ-Mitarbeiter bereits 2007 einen Praktikanten einstellen. Dabei müsste doch eigentlich jedem klar sein, dass eine solche Stelle der vertrauensvollen und von allen Seiten gewollten Zusammenarbeit bedarf, um für Beschäftigte und Besucher des JUZ positive Auswirkungen zu haben.

Was bei einer solchen „Zwangsbeglückung“ entgegen dem  ausdrücklichen Willen der Betroffenen herauskommt, ist leicht vorauszusehen. Im Sinne der von der SPD bemitleideten Kinder, die vorläufig nicht von erweiterten Öffnungszeiten des JUZ profitieren können, wäre dies mit Sicherheit nicht!

Herbert Bauer