Einstimmige Verabschiedung des Haushalts der Marktgemeinde und des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke

Der Haushalt des Marktes Feucht für das Haushaltsjahr wurde am 30. Januar 2003 vom Marktgemeinderat einstimmig verabschiedet.

Der Verwaltungshaushalt erfährt im Haushaltsjahr 2003 eine Steigerung auf insgesamt 15.065.808 Euro gegenüber 14.555.135 Euro im Haushaltsjahr  2002.

Die Investitionen sind gegenüber dem Haushalt 2002 stark zurückgegangen. Dies liegt vor allem daran, dass der Markt Feucht die meisten begonnenen Vorhaben der letzten Jahre abgeschlossen hat, oder sich in der Abrechnung befinden.

Trotzdem umfasst der Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr 2003 noch ein Gesamtvolumen von 4.623.236 Euro gegenüber 10.498.452 Euro im Haushaltsjahr 2002. Der Markt Feucht leistet mit diesem Haushalt wiederum einen wertvollen Beitrag zur Belebung der Konjunktur und der heimischen Wirtschaft.

Die größten Investitionen im Haushaltsjahr 2003 sind die Beschaffung von EDV-Ausstattung für die Schulen (66.000 Euro), eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (67.000 Euro), die Sanierung oder der Neubau des Kindergartens St. Jakob (500.000 Euro), Städtebauförderung (100.000 Euro), die Renaturierung des Gauchsbachtals (230.000 Euro), der Kanalbereich mit 727.000 Euro, Ausgaben für Grunderwerb in Höhe von 276.000 Euro, sowie die Fertigstellung des begonnenen Bauhofneubaues mit Gesamtkosten von 3.464.000 Euro.

Der Umfang des Gesamthaushalts verringert sich im Haushaltsjahr 2003 um 5.364.611 Euro (21,41 %) auf 19.689.044 Euro. Erfreulich ist, dass der Haushalt auch in diesem Jahr wieder ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann. Der Markt Feucht kann seine Verschuldung im Haushaltsjahr 2003 gegenüber 2002 sogar um 51.000 Euro auf 1.038.000 Euro vermindern. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung (ohne die Gemeindewerke) von ca. 74 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 671. Euro. Erst im Finanzplanungsjahr 2006 ist für den Bau der neuen Sporthalle eine Kreditaufnahme in Höhe von fast 4,5 Mio. Euro vorgesehen. Ob die Kreditaufnahme in dieser Höhe nötig wird und ob die Sporthalle aufgrund der finanziellen Entwicklung bei der Kommune zu finanzieren ist, werden die nächsten Haushaltsjahre zeigen.

Gegenüber den vergangenen Jahren werden die Finanzen der Kommunen und auch des Marktes Feucht immer stärker belastet. Auf der einen Seite werden die Ausgaben erhöht (Kreisumlage, Solidarumlage, Gewerbesteuerumlage sowie weitere Aufgabenverteilung durch den Gesetzgeber), auf der anderen Seite werden die Einnahmen des Marktes Feucht immer stärker beschnitten. Für den Solidarpakt Flutopferhilfe müssen die bayerischen Kommunen 148.000.000 Euro aufbringen. Im Jahr 2003 werden dem Markt Feucht für diesen Fond über 198.000 Euro von seiner Einkommensteuerbeteiligung abgezogen. Des weiteren muss der Markt Feucht im Haushaltsjahr 2003 aufgrund der immer geringeren Margen im Stromgeschäft mit einem Verlustausgleich für die Gemeindewerke in Höhe von 569.000 Euro rechnen. Ab dem Haushaltsjahr 2004 sind sogar 700.000 Euro in den gemeindlichen Haushalt eingestellt.

Diese Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr 2003 auf 341.760 Euro gegenüber 750.153 Euro im Haushaltsjahr 2002 vermindert hat. Der Zuführungsbetrag des Haushaltsjahres 2003 liegt aber immer noch ca. 290.000 Euro über der gesetzlichen Mindestzuführung. Dies ist nicht mehr selbstverständlich, da viele Gemeinden aufgrund ihrer geringen Finanzausstattung dieses Ziel nicht mehr erreichen können.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass sich die finanzielle Lage des Marktes Feucht – entgegen dem allgemeinen Trend – im positiven Bereich befindet. Der Ausblick auf die nächsten Jahre zeigt auch beim Markt Feucht eine Verringerung der finanziellen Beweglichkeit. Es ist zu hoffen, dass eine Änderung der Steuerpolitik den Kommunen zukünftig wieder mehr Spielraum gibt.

Der Markt Feucht ist für die aktuellen Herausforderungen trotzdem gut vorbereitet und kann – wenn er seine vernünftige und wirtschaftliche Finanzpolitik beibehält - trotz aller widrigen Umstände positiv in die Zukunft blicken.

Wirtschaftplan der Gemeindewerke ebenfalls einstimmig gebilligt 

Nach eingehender Beratung des Wirtschaftsplanes 2003 durch den Werkausschuss im November 2002 wurde dieser vom Marktgemeinderat am 30.01.2003 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk hat im Vermögensplan ein Volumen von 3.862.000 Euro und schließt im Erfolgsplan mit einem Minus von 589.000 Euro ab. Der Wirtschaftsplan bleibt damit im Rahmen der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung. Er belegt, dass sich die Gemeindewerke trotz eines derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes in einer stabilen Situation befinden.

Der neu erstellte Wirtschaftsplan setzt auf Kontinuität und hohe Investitionen im Aufgabenspektrum der Gemeindewerke, wie der Wärmeversorgung, dem Freibad und beim Bauhofneubau. Im Bereich des Freibades werden umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen für die Wärmehalle, die Gebäudetechnik, die Außenanlagen und für den Kinderspielplatz in Höhe von insgesamt 600.000 Euro vorgenommen. Für das laufende Jahr rechnen die Gemeindewerke im Freibad mit einem Fehlbetrag von ca. 1.186.000 Euro.

Bei der Wärmeversorgung wird ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 64.000 Euro erwartet. Auch in diesem Bereich sind Investitionen in Höhe von rund 79.000 Euro geplant. Außerdem sind für den Bauhofneubau ebenfalls Investitionen in Höhe von ca. 1,35 Mio. € vorgesehen.

Infolge des Ergebnisabführungsvertrages wird der zu erwartende Gewinn der Feuchter Gemeindewerke GmbH in Höhe von ca. 762.000 Euro zur Fehlbetragsreduzierung bei den Gemeindewerken verwendet.  Aus der wirtschaftlich-technischen Verflechtung vom Freibad der Gemeindewerke und der Strom- und Wasserversorgung der Feuchter Gemeindewerke GmbH wird zum teilweisen Ausgleich der o. a. Fehlbeträge ferner eine Steuerersparnis von ca. 260.000 Euro realisiert werden.

Im Geschäftsbereich der Beteiligungen ergeben sich für die Gemeindewerke Erträge in Höhe von ca. 42.000 Euro, welche ebenfalls zur Abdeckung der Fehlbeträge in den Wirtschaftsplan eingestellt werden.

Alles in allem müssen die Gemeindewerke Feucht hauptsächlich wegen der veränderten Rahmenbedingungen am Energiemarkt, und der daraus resultierenden geringeren Erträgen bei den Feuchter Gemeindewerke GmbH und geringeren Beteiligungserlösen aus der Gasversorgung Feucht GmbH, sowie wegen der hohen Zins- und Tilgungsleistungen und Verluste für das Freibad, in der Zukunft mit zunehmenden Fehlbeträgen im Gesamtergebnis rechnen.

Nachdem dieser Fehlbetrag vom Gesellschafter Markt Feucht ausgeglichen werden muss, müssen dadurch über den Verlustausgleich künftig Haushaltsmittel in Höhe von jährlich ca. 700.000 Euro durch den Markt Feucht für die Gemeindewerke bereitgestellt werden.