Haushalt für das Jahr 2009 ohne Kreditaufnahme im Marktgemeinderat von allen Fraktionen verabschiedet

 

Der Dank der CSU-Fraktion geht an alle, die bei der Erstellung des Haushalts für das Jahr 2009 konstruktiv und ohne ideologische Diskussionen mitgewirkt haben. Besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang an den neuen Kämmerer Peter Friedl und sein Team, sowie den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die nicht müde wurden alle Fragen zu beantworten.

Hervorheben möchte ich auch die gute überparteiliche Zusammenarbeit. Häufig war festzustellen, dass die gleichen Fragen und Anmerkungen zu einzelnen Haushaltsstellen bei allen Fraktionen auf der Agenda standen, so dass überhaupt kein Gesprächsbedarf aufkam. Diskussionen wurden wertefrei auf der Sachebene geführt. Die gefundenen Lösungen waren für alle Anwesenden zu vertreten, wobei dennoch der Spruch gilt: „Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann“.

 

Feucht baut weiter Schulden ab

Der Marktgemeinde Feucht ist es auch dieses Jahr, aufgrund der besonnenen Haushaltspolitik in der Vergangenheit möglich, einen Haushalt ohne Kreditaufnahme zu verabschieden.

Aber ich möchte nicht verschweigen, dass über diesem aber auch über den kommenden Haushalten das Damoklesschwert der „Finanzkrise“ schwebt. Aus diesem Grund können die wirtschaftliche Vereinnahmung der, und die Finanzplanung mit den Gewerbesteuervorauszahlungen der Jahre 2007 bis 2009 seriöser Weise erst nach Feststellung der jeweiligen Steuerbescheide der einzelnen Firmen stattfinden. Auch ist zu erwarten, dass die Einkommenssteueranteile, sowie die Vorauszahlungen ab 2010 niedriger ausfallen werden.

Umso erfreulicher ist die unerwartete Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,4 Mio. €, die die Gemeinde unter anderem zur Schuldentilgung verwendet. So werden dieses Jahr 340.000 € an Sondertilgungen durchgeführt.

 

Hoher Stellenwert der Sozial-, Kultur- und Familienförderung

Obwohl auch in 2009 wieder unvorhergesehene Maßnahmen, wie z.B. das Bauleitverfahren sowie der Bannwaldausgleich für den Tausch der Gewerbeflächen in der ehemaligen Muna mit nicht unerheblichen Beträgen in Höhe von je 0,7 Mio. € für 2009 und 2010 zu Buche schlagen werden, ist es uns heute dennoch möglich, über einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 27,5 Mio. € ohne neue Kreditaufnahme zu beschließen.

Es ergeben sich im Vergleich zum Vorjahr nur wenige marginale Veränderungen:

Saldiert, das heißt nach Abzug der Einnahmen werden für die Grund- und Hauptschule inkl. Schülerbeförderung 483.000 €, für den Bereich Kultur und Volksbildung inkl. Bücherei 240.000 €  und für die Kinder- und Jugendarbeit (Kindertagesstätten,Jugendzentrum, Ferienprogramm usw.)1,2 Millionen € zur Verfügung gestellt. 

Insgesamt kommt für diese Bereiche (Schule, Kultur, Kinder+Jugend) ein Betrag von rund 1,9 Mio. € zusammen.

Die rund 700.000 € Planungskosten für die Bebauungspläne für das Muna- und das ehemalige, jetzt brachliegende Fellagelände, sowie die Altdorfer Straße sind als Investition in die Zukunft zu verstehen. Durch die o.g. Beplanung als Wohnbaugebiet kommt die CSU ihrem erklärten Ziel, der Schaffung von bezahlbarem Wohneigentum für junge Familien einen großen Schritt näher. Hierdurch sichert sich Feucht auch in der Zukunft seine Position als attraktiver Wohnort.

 

Investitionen in den Bereich Soziales, Schule und den Straßenbau

Neben dem Verwaltungshaushalt stemmt die Gemeinde auch dieses Jahr wieder einiges an Investitionen.

Hervorzuheben sind dabei u.a. die Investitionen in den Bereich der Feuerwehren, die in Feucht und Moosbach mit je 340.000 € zu Buche schlagen. Das Feuerwehrhaus in Moosbach erhält die langersehnte Renovierung, und für Feucht wurde bereits ein neues Löschfahrzeug bestellt.

Für die Renovierungen an der Grund- und Hauptschule sind nach 2,6 Mio. € im Jahr 2008 dieses Jahr noch einmal 800.000 € fällig. So dass die Brandschutz und die Renovierungsmaßnahmen die Gemeinde letztendlich rund 3,5 Mio. € gekostet haben werden.

Bei den Baumaßnahmen sind als wesentlich die Umgestaltung der Hauptstraße sowie die erforderlichen Maßnahmen für den Haltepunkt Feucht-Ost zu nennen. Hier wird in diesem Jahr mit Kosten in Höhe von 1,1 Mio. € kalkuliert. Weitere Baumaßnahmen sind abhängig von den Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket II. So wurden Gelder eingestellt für energetische Baumaßnahmen an den Kindergärten in Moosbach und St. Katharina in Feucht, die Durchführung ist aber abhängig von den Zuschüssen.

In der Summe ergibt sich somit für das Jahr 2009 ein Investitionsvolumen von 8,1 Mio. €.

Auch an den bislang praktizierten freiwilligen Leistungen sowie den vielfältigen Unterstützungen im sozialen Bereich, genannt sei hier beispielhaft der künftige Verpflegungszuschuss für ein Mittagessen für sozial schwache Schüler und Kindergartenkinder, wird die CSU-Fraktion nach Möglichkeit weiterhin festhalten, auch wenn heute noch nicht absehbar ist, ob bzw. inwieweit sich die Verwerfungen der globalen Wirtschafts- und Finanzsituation auf die Gewerbesteuereinnahmen bzw. den Haushalt der Marktgemeinde auswirken werden.

 

Ausblick 

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der Haushalt für das Jahr 2009 und auch die Finanzplanung für die kommenden Jahre auf gesunden und festen Füßen stehen.

Die CSU-Fraktion wird aber auch weiterhin darauf achten, dass Investitionen nur in einem für den Markt Feucht vertretbarem Rahmen getätigt werden - getreu dem alten Werbespruch: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

Dabei haben in der Vergangenheit und werden auch zukünftig notwendige sozialen Anliegen die erforderliche Berücksichtigung erfahren.  Es ist erfreulich, dass diese Haltung der CSU – die Gewährung von sozialen und freiwilligen Leistungen durch den Markt Feucht unter Wahrung einer soliden finanziellen Basis - im Marktgemeinderat in der Vergangenheit die notwendigen Mehrheiten erhielt.

Martin Rübig