Feucht weiter vorwärts bringen

Dieses Anliegen von Bürgermeister Konrad Rupprecht und der CSU war nicht nur ein bloßer Slogan zur Kommunalwahl 2002, sondern ist immerwährendes Prinzip unserer Arbeit für die Bevölkerung.

In vielfältigen konkreten Aktionen wurde dies in letzter Zeit immer wieder eindrucksvoll belegt:

Umbau B 8 – Kreuzung

Nun hat das Straßenbauamt mit dem Umbau der B8-Kreuzung (bei Aldi/Hagebaumarkt) begonnen - endlich ist es so weit! Wenn sich die Feuchter CSU in der Vergangenheit auch einen noch weitreichenderen kreuzungsfreien Umbau gewünscht hätte (der damals an der SPD-geführten Mehrheit im Marktgemeinderat scheiterte), so sind wir froh, dass nun der ehemalige Unfallschwerpunkt - der sich mittlerweile zum Stauschwerpunkt entwickelt hat - umgebaut und so ein reibungsloser Verkehrsablauf ermöglicht wird. Sicherlich wird es im Rahmen der Bauarbeiten in den nächsten Monaten zu einigen Beeinträchtigungen kommen, aber das nimmt man ja gerne in Kauf, wenn dann hinterher alles besser ist.

Radweg Feucht-Altenfurt

Hier wird derzeit die noch bestehende Lücke im Geh- und Radweg Altenfurt - Feucht ab der Autobahnbrücke am Feuchter Ortsrand in Angriff genommen. Es ist zahlreichen Interventionen von Bürgermeister Konrad Rupprecht bei Ämtern und Behörden – bis hin zu Innenminister Beckstein – zu verdanken, dass das Straßenbauamt den Lückenschluss einschl. Querungshilfe auf Kosten des Freistaates baut. Um die Sicherheit der Radlerinnen und Radler noch weiter zu erhöhen, übernimmt der Markt Feucht die Kosten der Beleuchtung in Höhe von ca. 40 000 €. Gleichzeitig wird vom Straßenbauamt die sehr stark verschlissene Fahrbahndecke der Nürnberger Straße zwischen Moserbrücke und der Einmündung "Zur Platte" endlich erneuert.

Neubau Dreifach-Turnhalle

Mit der Vergabe der Tiefbauarbeiten in Höhe von rund 430.000 Euro wurde der Startschuss für den Baubeginn gegeben,; der erste Spatenstich ist bereits erfolgt. In diesem Zusammenhang wird von interessierten Kreisen immer noch das Märchen in Feucht verbreitet, durch die Ablehnung der Ganztagsklasse an der HS Feucht sei die Finanzierung der neuen Halle gefährdet. Die CSU hat bereits ausführlich dargelegt, dass die Finanzierung des Neubaus ohne einen möglichen Zuschuss - der in Folge der Ganztagesklasse durch eine Erhöhung der Zahl der Schulsportstunden möglich gewesen wäre - gesichert  ist, und daran hat sich auch nichts geändert.

Da im Rahmen des Neubaus die vom Alpenverein gewünschte Kletterwand nicht integriert werden konnte, wurden die Alternativen Anbau an oder Einbau in die Wilhelm-Baum-Sporthalle diskutiert. Eine endgültige Entscheidung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende dieses Jahres fallen.

Fortführung des Nightliners

Nach Beendigung des Probebetriebes hat der Marktgemeinderat nun die Fortführung im Dauerbetrieb beschlossen und damit eine Forderung von JU und CSU verwirklicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich alle umliegenden Kommunen dieser positiven Entscheidung anschließen, denn wenn durch den Nightliner nur ein schwerer Unfall oder gar ein Todesfall bei nächtlichen Fahrten verhindert werden kann, haben sich die Ausgaben für die Nachtbuslinie gelohnt.

Rahmenbedingungen weiter ungünstig

Inwieweit sich die finanzielle Lage der Marktgemeinde nach der Bundestagswahl bessert, ist derzeit noch nicht abzusehen. Erst bei den Koalitionsverhandlung von Union und SPD wurde die dramatische Finanzlage des Bundes deutlich, die SPD und Grüne lange geleugnet hatten. Die Folgen von 7 Jahren Rot-Grün sind ja bereits jetzt für die Kommunen spürbar: Weiter sinkende Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung und auf der Ausgabenseite Erhöhungen der Kreisumlage, mit der der Landkreis die bei ihm vor allem durch Bundesgesetze entstandenen Finanzlöcher zu Lasten der Kommunen ausgleicht. Auf diese Weise fehlen Einnahmen und steigen Ausgaben – eine Belastung, die seitens der Kommune nicht beeinflussbar ist und die wir zähneknirschend in den Griff bekommen müssen. Sicher sind hierbei nachdrückliche Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite unerlässlich – und die Haushaltsberatungen für 2006 werden zeigen, wie ernst es uns allen damit ist. Unstrittig ist jedoch, dass auch auf der Einnahmenseite nach Konsolidierungsmöglichkeiten gesucht werden muss.

Uns allen muss aber klar sein, dass die „fetten Jahre auch in Feucht der Vergangenheit angehören“ – so das Landratsamt bereits bei der Genehmigung des laufenden Haushaltes. Vorgeschlagen wird vom Landratsamt die Anhebung der Hebesätze von Grundsteuer A und B, die mit je 250 v.H. erheblich unter dem Landesdurchschnitt von 319 bzw. 311,3 v.H. liegen, sowie die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, auf die der Markt Feucht bislang verzichtet . Auch der Feuchter Kämmerer Michael Schmidt mahnte die Anpassung der Grundsteuer an und forderte außerdem die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die zwar nur zu geringfügigen Mehreinnahmen führt, aber einen Rückgang der Hauptwohnsitze und damit weiter verminderte Finanzzuweisungen vermeiden kann.

Ob bzw. inwieweit in Zeiten zunehmender Belastungen durch steigende Steuern, Abgaben und Verbrauchsentgelte (z.B. für Strom, Gas, Wasser) den Menschen zusätzliche Ausgaben überhaupt noch zumutbar sind, wird nicht nur CSU-fraktionsintern heftig diskutiert werden. Zwar würde die vom Kämmerer vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B von 250 auf 300 Prozentpunkte den Gemeindehaushalt bis 2009 um circa 850 000 € entlasten, für Eigentümer bzw. Mieter von Wohnungen brächte dies jedoch eine zusätzliche Belastung von rund 2 € pro Monat. Dies ist an sich zwar kein besorgniserregender Wert, es kommt allerdings auf die Summierung solch’ scheinbar kleiner Beträge an. Und hier wird die Feuchter CSU nachhaltig abwägen, ob weitere zusätzliche Belastungen der Bevölkerung gerechtfertigt und sozial vertretbar sind.

Herbert Bauer